Entscheidungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und deshalb auch nicht pfändbar ist.

Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs entschieden.

Bei volljährigen erwerbstätigen Kindern setzt der Kindergeldanspruch vorraus, dass weitere Ausbildungsgänge Teil einer einheitlichen Erstausbildung sind. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. Februar 2019 III R 42/18 entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Mai 2019 - V R 7/19 (V R 38/16) ist Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist nicht umsatzsteuerfrei.

Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim.

Das LG Ravensburg bestätigte in einer Entscheidung vom 21.09.2018, 2 O 21/18, die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobilienkredits, weil die finanzierende Bank eine nach der Rechtsprechung des BGH, XI ZR 309/16, unwirksame Aufrechnungsklausel im Vertrag verwandt hatte. Nur so sei der effektive Schutz des Verbrauchers gewährleistet. Der EuGH stellt in seinem aktuellen Urteil vom 14.03.2019, C-118/17, nunmehr klar, dass diese Rechtsansicht auch europarechtlich geboten ist.

Kein Verbraucher-Widerrufsrecht für auf Messe getätigte Einkäufe: Das BGH stellt klar, dass der Einkauf eines Verbrauchers auf einer klassischen Messe nicht dem Widerrufsrecht unterliegt.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.06.2018: Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab.

Die betragsmäßige Beschränkung des Abzugs der Unterkunftskosten bezieht sich nur auf die unmittelbaren Aufwendungen für die Unterkunft wie Miete und Betriebskosten, nicht auf die Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat.

Beschluss vom 07.02.2015: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat im Eilverfahren entschieden, dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulations­soft­ware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde hinterzogen hat.

Beschluss vom 05.12.2017: Der Besitz von Dopingmitteln zwecks Muskelaufbaus ist gemäß Antidopinggesetz (AntiDopG) strafbar. Allein die Gefahr der Weitergabe begründet die Strafbarkeit, auch wenn das Doping nur zum Eigenbedarf verwendet wird.

Nach dem Urteil des BAG vom 16.1.2018 hat ein Lizenzspieler der 1. Fußball-Bundesliga grundsätzlich keinen Anspruch darauf, in bestimmten Pflichtspielen tatsächlich zum Einsatz zu kommen.