Entscheidungen

Nach einem Beschluss des OLG Dresden vom 8.8.2018 sind die Nutzungsbedingungen eines Anbieters von sozialen Netzwerken keine bloßen Leistungsbeschreibungen, sondern kontrollfähige Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Nach dem Beschluss des BFH vom 26.94.2017 (III B 100/16), dürfen nichteheliche verschiedengeschlechtliche Paare nicht als "Lebenspartner" bezeichnet werden und in den Genuss des Ehegattensplittings kommen.

Das Landgericht Frankfurt am Main untersagt der britischen Fluglinie easyJet nach dem Urteil vom 14.12.2017 (2-24 O 8/17), gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Nach dem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 20.12.2017 (Aktenzeichen 18 U 112/17), muss ein VW-Vertragshändler einen Gebrauchtwagen zurück nehmen, weil die Abgassoftware nicht fristgerecht beseitigt wurde.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden ( 9.11.17, IX ZR 270/16, Abruf-Nr. 198619 ), dass eine Steuerpflichtige keine zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ihr Berater eine für die Mandantin gefertigte Selbstanzeige beim Finanzamt versehentlich ohne letztmalige Abstimmung einreicht.

Der VII. Zivilsenat des BGH hat im Urteil vom 31. August 2017 (Aktenzeichen VII ZR 308/16) beschlossen, dass die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Gutscheinheft „Schlemmerblock“, wonach beim vorsätzlichen Vertragsverstoß 2.500 € zu zahlen sind, nicht wirksam ist.

Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urteil die Pflicht des Zuschauers für das Zünden eines Feuerwerkskörpers im Stadion Schadensersatz zu zahlen. Der veranstaltende Verein darf den Besucher in die Pflicht nehmen und hat einen Anspruch auf den Schadensersatz.

§ 44 StGB wurde mit dem Gesetz zu effektiven Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 23.08.2017 zu diesem Datum geändert. Die Verhängung vom Fahrverbot als Nebenstrafe ist damit nicht mehr nur bei verkehrsbezogenen Straftaten möglich, sondern auch bei anderen Straftaten.

Am 10.01.2017 entschied das OLG Schleswig-Holstein (2 Ws 441/16, Abruf-Nr. 192424), dass die Auswertung von Datenträgern nicht immer als Sachverständigungsgutachten abzurechnen sind. Eine externe Firma hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein „Gutachten" zur forensischen Auswertung sichergestellter Datenträger durchgeführt.

Arbeitgeber können eine rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Steuerhinterziehung veranlassen. Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen, selbst wenn in Kenntnis oder gar mit Absprache mit dem Vorgesetzten gehandelt wurde.

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08.04.2016 – 5 U 156/14 – entschieden dass, die Angabe von zwei E-Mail-Adressen und einer Verlinkung mit „Twitter” und „Facebook” gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) verstößt , nach dem ein Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern neben einer E-Mail-Adresse eine zweite Möglichkeit zu einer schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 16.8.2016 – OVG 1 S 52/16 – entschieden, dass

§ 3 Absatz IV 1 StVG nicht anwendbar ist, wenn die Verkehrsstraftat (zum Beispiel Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde.