Neueste Entscheidungen

Steuerrecht

Nach dem Beschluss des BFH vom 26.94.2017 (III B 100/16), dürfen nichteheliche verschiedengeschlechtliche Paare nicht als "Lebenspartner" bezeichnet werden und in den Genuss des Ehegattensplittings kommen.

Vertragsrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main untersagt der britischen Fluglinie easyJet nach dem Urteil vom 14.12.2017 (2-24 O 8/17), gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Vertragsrecht

Nach dem Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 20.12.2017 (Aktenzeichen 18 U 112/17), muss ein VW-Vertragshändler einen Gebrauchtwagen zurück nehmen, weil die Abgassoftware nicht fristgerecht beseitigt wurde.

Steuerstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden ( 9.11.17, IX ZR 270/16, Abruf-Nr. 198619 ), dass eine Steuerpflichtige keine zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ihr Berater eine für die Mandantin gefertigte Selbstanzeige beim Finanzamt versehentlich ohne letztmalige Abstimmung einreicht.

Vertragsrecht

Der VII. Zivilsenat des BGH hat im Urteil vom 31. August 2017 (Aktenzeichen VII ZR 308/16) beschlossen, dass die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Gutscheinheft „Schlemmerblock“, wonach beim vorsätzlichen Vertragsverstoß 2.500 € zu zahlen sind, nicht wirksam ist.

 

Sportrecht

Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urteil die Pflicht des Zuschauers für das Zünden eines Feuerwerkskörpers im Stadion Schadensersatz zu zahlen. Der veranstaltende Verein darf den Besucher in die Pflicht nehmen und hat einen Anspruch auf den Schadensersatz.

 

Steuerstrafrecht

§ 44 StGB wurde mit dem Gesetz zu effektiven Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 23.08.2017 zu diesem Datum geändert. Die Verhängung vom Fahrverbot als Nebenstrafe ist damit nicht mehr nur bei verkehrsbezogenen Straftaten möglich, sondern auch bei anderen Straftaten.

 

Sportrecht

Am 10.01.2017 entschied das OLG Schleswig-Holstein (2 Ws 441/16, Abruf-Nr. 192424), dass die Auswertung von Datenträgern nicht immer als Sachverständigungsgutachten abzurechnen sind. Eine externe Firma hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft ein „Gutachten" zur forensischen Auswertung sichergestellter Datenträger durchgeführt.

Ordnungswidrigkeiten & Verkehrstrafrecht

Der Kläger K wurde wegen der Erstellung einer falschen Bilanz zur Verantwortung gezogen. Als Aktionär und Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft (AG) hatte er für das Geschäftsjahr 1997 Dividendenzahlungen erhalten und nach seinem Ausscheiden aus dem Vorstand seine Beteiligung veräußert.

Steuerstrafrecht

Arbeitgeber können eine rechtmäßige Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Steuerhinterziehung veranlassen. Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen, selbst wenn in Kenntnis oder gar mit Absprache mit dem Vorgesetzten gehandelt wurde.

Vertragsrecht

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 08.04.2016 – 5 U 156/14 – entschieden dass, die Angabe von zwei E-Mail-Adressen und einer Verlinkung mit „Twitter” und „Facebook” gegen § 5 Absatz 1 Nr. 2 TMG (Telemediengesetz) verstößt , nach dem ein Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern neben einer E-Mail-Adresse eine zweite Möglichkeit zu einer schnellen und unmittelbaren Kontaktaufnahme zur Verfügung zu stellen.

Ordnungswidrigkeiten & Verkehrstrafrecht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 16.8.2016 – OVG 1 S 52/16 – entschieden, dass

§ 3 Absatz IV 1 StVG nicht anwendbar ist, wenn die Verkehrsstraftat (zum Beispiel Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB) auf einem Fahrrad begangen wurde.

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Rechtsanwalt Dr. Peter Ambos

Partner der GbR Heyers Weitz Greuner · Rechtsanwälte
Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Fürstenwall 146
40217 Düsseldorf, NRW
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Seit 2016 ist Dr. Peter Ambos Partner in der Sozietät Heyers Weitz Greuner.